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Etappensieg: Jetzt ist der Rat am Zug Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2023 arbeiten wir daran, dass eure schwierige Arbeit in den evangelischen Kitas anerkannt und nach S 8b bezahlt wird. Fachlich, politisch und tariflich. Diese Woche gibt es Neuigkeiten: eine gute Nachricht und eine, die Fragen aufwirft. Deshalb schreiben wir euch diesmal deutlicher als sonst. |
Die gute Nachricht: Zwei Ausschüsse haben zugestimmt
Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Hannover hatte bereits zugestimmt. Am 12. August hat nun auch der Finanzausschuss den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschlossen: gleiche Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher der evangelischen Kitas, so wie in den städtischen Kitas. Der Kirchenkreis hat den Weg für die Eingruppierung nach S 8b vorbereitet, die Stadt hat erklärt, dass sie die Finanzierung grundsätzlich übernehmen will. Jetzt gibt es dafür auch die ersten politischen Beschlüsse. Das ist das Ergebnis von drei Jahren beharrlicher Arbeit und ein Etappensieg für euch.
Die Nachricht, die Fragen aufwirft: Sechs zu Fünf
So knapp fiel das Ergebnis im Finanzausschuss aus. SPD und CDU stimmten dafür. Die Grünen und die FDP stimmten dagegen.
Die Grünen begründeten ihr Nein damit, ein Beschluss sei gar nicht nötig, weil die Sache ohnehin über einen Haustarifvertrag gelöst werde. So sei es ihnen aus der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Das hat uns schockiert. Dieselbe Fraktion hat stets erklärt, sie stehe hinter der gleichen Bezahlung. Wer einen Antrag in der Sache richtig findet, ihn aber für überflüssig hält, kann zustimmen oder sich enthalten. Dagegenstimmen ist etwas anderes, nämlich Ablehnung. Und Ablehnung ist keine Wertschätzung. Wir finden: Eure Arbeit verdient mehr als ein Sechs-zu-Fünf.
Wir unterstellen niemandem Böswilligkeit. Wir gehen davon aus, dass hier ein fundamentaler Irrtum vorliegt. Ein Irrtum, der aus der Verwaltung genährt wird. Denn:
Der Haustarifvertrag, auf den verwiesen wird, kann nicht kommen
Nach Auffassung des Kirchenkreises, des Landeskirchenamtes und der Kirchengewerkschaft Niedersachsen ist ein Haustarifvertrag weder erforderlich noch möglich. Ein Kirchenkreis ist nicht tariffähig. Er wendet das kirchliche Arbeitsrecht an, und das verweist auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, kurz TVöD SuE. Das ist derselbe Tarifvertrag, den die Landeshauptstadt Hannover für ihre eigenen Kitas anwendet. Dort ist die Entgeltgruppe S 8b samt ihrer Tätigkeitsmerkmale längst geregelt.
Diese Bewertung teilt auch Nils Thöldtau, Rechtsanwalt und Syndikusanwalt der Arbeitnehmerseite in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission.
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TATSACHE Die Landeshauptstadt Hannover bezahlt ihre eigenen Erzieherinnen und Erzieher nach S 8b. Grundlage ist der TVöD SuE, ganz ohne Haustarifvertrag. Warum soll für die Kolleginnen und Kollegen in den evangelischen Kitas etwas anderes gelten? |
Vier Fragen an die Stadt und eine an die Grünen
1. Beruht die Eingruppierung der städtischen Erzieherinnen und Erzieher nach S 8b nicht selbst auf dem TVöD SuE, ganz ohne Haustarifvertrag?
2. Welche zusätzliche rechtliche Wirkung soll ein Haustarifvertrag entfalten, wenn die S 8b bereits Bestandteil des Tarifvertrags ist?
3. Auf welche tarifvertragliche oder gesetzliche Grundlage stützt sich die Forderung nach einem Haustarifvertrag?
4. Und vor allem: Wie lange sollen die Kolleginnen und Kollegen noch warten?
Diese Fragen stellen nicht nur wir. Der Kirchenkreis hat sie der Stadtverwaltung gestellt, und auch im Rat der Stadt werden sie gestellt. Seit dem 12. August kommt eine fünfte dazu, an die Ratsfraktion der Grünen: Ihr sagt, ihr seid für die gleiche Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Wie passt dazu euer Nein im Finanzausschuss? Wir laden euch ein, diesen Irrtum zu korrigieren, spätestens dann, wenn der Rat entscheidet.
Der Weg zur Lösung liegt auf dem Tisch
Zwei Ausschüsse haben zugestimmt. Jetzt fehlen noch zwei Schritte: Die Landeshauptstadt Hannover erklärt die Refinanzierung auf Grundlage der bestehenden tariflichen Regelungen, ohne den Umweg über einen Haustarifvertrag. Und der Rat der Landeshauptstadt bestätigt diese Lösung politisch. Damit wäre klar: Kirchliche Erzieherinnen und Erzieher werden genauso bezahlt wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt oder der Arbeiterwohlfahrt. Mehr verlangen wir nicht. Weniger akzeptieren wir nicht.
Am 13. September habt ihr die Wahl
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird neu gewählt. Für euch heißt das: Ihr habt die Wahl. Die Abstimmung im Finanzausschuss zeigt, wer sich für euch stark macht und wer nicht. Schaut genau hin, wie sich die Parteien in dieser Frage verhalten. Vor der Wahl und nach der Wahl.
Das Sechs-zu-Fünf zeigt auch: Nichts an diesem Erfolg ist selbstverständlich. Deshalb sagen wir klar: Diese Entscheidung darf nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Der Rat kann noch vor der Wahl bestätigen, was die Ausschüsse beschlossen haben. Wir begleiten die Beratungen aufmerksam und berichten euch.
Denn: Versprechen allein zahlen keine Miete. Jetzt zählt die Umsetzung.
Neu: unser Video zum Stand der Kampagne
Begleitend zu diesem Newsletter gibt es ein kurzes Video. Darin erklären unsere Co-Vorsitzenden Christel Orb-Runge und Werner Massow, Thomas Müller (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Hannover) und Nils Thöldtau, Rechtsanwalt und Syndikusanwalt der Arbeitnehmerseite in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission, woran es hängt und wie die Lösung aussieht.
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Gut zu wissen: Was die Mitgliedschaft jetzt bedeutet Von der neuen Eingruppierung profitieren alle Erzieherinnen und Erzieher in den evangelischen Kitas in Hannover, Mitglied oder nicht. Für unsere Mitglieder gilt darüber hinaus: Wir prüfen ihre Ansprüche, zum Beispiel bei der Nachzahlung. Und wenn es nötig ist, setzen wir berechtigte Forderungen mit unserem gewerkschaftlichen Rechtsschutz durch. Gerade bei Eingruppierungsfragen geht es schnell um mehrere Tausend Euro. |
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Mitglied werden Mitglied sein heißt: Ihr müsst eure Ansprüche nicht allein durchsetzen. |
Wir haben lange geduldig verhandelt. Jetzt sorgen wir dafür, dass aus der Zusage Gehalt wird.
Mit kollegialen Grüßen
eure Kirchengewerkschaft Niedersachsen